1. Gegenstand des Mandats
Das Angebot (auch als Mandatsvereinbarung, Honoraranfrage oder Mandatsschreiben bezeichnet) sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung der darin beschriebenen Rechtsdienstleistungen.
Die Annahme des Angebots gilt als Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem Angebot hat das Angebot Vorrang.
Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen im Rahmen des im Angebot definierten Leistungsumfangs. Änderungen dieses Umfangs bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
2. Umfang der Beratung
Die Leistungen werden ausschließlich für den im Angebot bezeichneten Mandanten und für den dort beschriebenen konkreten Zweck erbracht.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, dürfen Berichte, Dokumente oder Empfehlungen der Kanzlei weder von Dritten verwendet noch öffentlich zitiert werden.
Die Beratung basiert auf dem jeweils anwendbaren Recht sowie auf den vom Mandanten zum Zeitpunkt der Erstellung bereitgestellten Informationen.
3. Pflichten des Mandanten
Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen verpflichtet sich der Mandant:
· zutreffende, vollständige und aktuelle Informationen bereitzustellen;
· in angemessenem Umfang mit der Kanzlei zusammenzuarbeiten;
· alle relevanten Umstände mitzuteilen, die den Auftrag betreffen können.
Die Kanzlei haftet nicht für Folgen, die sich aus unvollständigen oder unzutreffenden Angaben des Mandanten ergeben.
4. Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Mandatsvereinbarung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist:
· Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar;
· die Kanzlei ist berechtigt, die Leistungserbringung bei Zahlungsverzug auszusetzen;
· externe Kosten (z. B. Notarkosten, Registergebühren, Reisekosten, Abgaben oder Kosten Dritter) trägt der Mandant.
Auf die Vergütung wird die jeweils geltende Mehrwertsteuer sowie sonstige anwendbare Steuern erhoben.
Bei laufenden Dienstleistungen oder Pauschalvergütungen kann eine jährliche Anpassung entsprechend dem vom spanischen Statistikamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (CPI) erfolgen.
5. Vertraulichkeit und Referenzen
Die Kanzlei behandelt sämtliche vom Mandanten erhaltenen Informationen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder von einer zuständigen Behörde verlangt.
Die Kanzlei ist berechtigt, den Mandanten als Referenz zu benennen sowie dessen Namen, Marke oder Logo in Präsentationen oder Marketingunterlagen zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen offengelegt werden. Der Mandant kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen oder sie einschränken.
6. Datenschutz
Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Mandatsbeziehung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Verwaltung der Mandatsbeziehung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Soweit die Kanzlei zur Erfüllung des Auftrags Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, für die der Mandant Verantwortlicher ist, schließen die Parteien einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO ab.
Betroffene Personen können ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit durch Kontaktaufnahme mit der Kanzlei unter rgpd@databitlaw.tech oder dem Datenschutzbeauftragten unter dpd@databitlaw.tech ausüben.
Zudem besteht das Recht, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (der spanischen Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos – AEPD) einzulegen.
7. Haftung
Die Haftung der Kanzlei ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die Höhe der für die betreffende Leistung erhaltenen Vergütung beschränkt.
Unberührt bleiben Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
8. Versicherungsschutz
Die Kanzlei unterhält Versicherungen, die dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprechen, einschließlich einer Berufshaftpflichtversicherung sowie einer Cyber-Risk-Versicherung, zur Abdeckung von Risiken aus der anwaltlichen Tätigkeit und der Verarbeitung von Informationen in digitalen Umgebungen.
Diese Versicherungen dienen dem Schutz vor möglichen Ansprüchen aus der Leistungserbringung oder aus Sicherheitsvorfällen im Bereich der Informationsverarbeitung.
Der bestehende Versicherungsschutz ändert oder beschränkt nicht die gesetzlich geltende Haftung oder die beruflichen Pflichten der Kanzlei.
Die Kanzlei setzt zudem angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Informationssicherheit um, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten.
9. Beendigung des Mandats
Jede Partei kann das Mandat durch schriftliche Mitteilung beenden.
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung hat der Mandant die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Die Kanzlei ist berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften niederzulegen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Mandatsbeziehung unterliegt spanischem Recht.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sind ausschließlich die Gerichte in Madrid (Spanien) zuständig.
11. Geldwäscheprävention
Die Kanzlei ist als Verpflichtete im Sinne der Vorschriften zur Geldwäscheprävention (AML / GwG) verpflichtet und kann vom Mandanten die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen Informationen und Unterlagen anfordern, insbesondere im Rahmen der Identifizierung, Kundenprüfung (Sorgfaltspflichten) und Transaktionsüberwachung.
Zudem kann die Kanzlei verdächtige Transaktionen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften an die zuständigen Behörden melden.